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Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag

Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Der Inhalt eines Aufhebungsvertrags darf aufgrund der Vertragsfreiheit frei verhandelt und das Beendigungsdatum frei gewählt werden. Es müssen keine Kündigungsgründe vorliegen, Kündigungsfrist sind unbeachtlich. Auch kann die Zahlung einer Urlaubsabgeltung, eine bezahlte Freistellung, das Vorgehen bei der Auflösung des Arbeitszeitkontos (Ausgleich von Mehr- oder Minderarbeit) oder eine Abfindung vereinbart werden.

Ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sinnvoll ist, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Hat ein Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht, könnte er diesen schon antreten, ohne zunächst den Ablauf der vertraglich vereinbarten oder gesetzlich geltenden Kündigungsfrist abwarten zu müssen. Droht dagegen die Arbeitslosigkeit, sollte man Vorsicht walten lassen. Das Arbeitsamt kann eine Sperrfrist verhängen, während der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Für den Arbeitgeber wird es besonders interessant, wenn durch den Aufhebungsvertrag ein langwieriger Kündigungsrechtsstreit vermieden werde kann. Der Arbeitnehmer kann den Aufhebungsvertrag nicht mit einer Kündigungsschutzklage angreifen. Ein Aufhebungsvertrag wird auch nicht auf das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes oder auf soziale Rechtfertigung überprüft. Dies könnte der Arbeitnehmer jedoch zu seinem Vorteil nutzen, wenn er für den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage eine Abfindung aushandeln kann.

Auch die Regelungen zum Schutz besonderer Personenkreise finden beim Abschluss des Aufhebungsvertrages keine Anwendung. So ist weder eine Zustimmung des Integrationsamtes notwendig, noch muss der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz oder Elternzeitgesetz beachtet werden.


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